AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 17.12.2013 sieht als einen zentralen Punkt die Einführung der sog. Mietpreisbremse vor. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den „Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)“ zur weiteren Abstimmung innerhalb der Bundesregierung vorgelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.03.2014 (Az.: 4 CN 3.13) entschieden, dass ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, nicht dadurch nachträglich geheilt wird, dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht.
Regierungspräsidentin informiert frühzeitig über mögliche Verfahrensschritte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.04.2014 (Az.: 9 A 25.12) die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen.