Public procurement law [archiv]

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die erste Gerichtsentscheidung zu den Freistellungen nach § 42 LPVG nach der Gesetzesnovelle gefällt.

Mit seinem Urteil vom 24.02.2006 (1 A 3122/04) hat das Ober-verwaltungsgericht NRW festgestellt, dass Zeiten nach § 66 Abs. 9 BeamtVG bei der Berechnung der Dienstzeiten eines Bürgermeisters im Sinne des § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW generell außer Ansatz zu lassen sind.

[Translate to english:] ...

Um die Besetzung einer Stelle als Landesarbeitsgerichtspräsident hatten sich ein Landesarbeitsgerichtspräsident mit einer lediglich 15-monatigen Tätigkeit in der Arbeitsgerichtsbarkeit...