vhw-Webinar mit Dr. Michael Oerder und Dr. Thomas Lüttgau am 04.10.2021

Der stationäre Einzelhandel positioniert sich gegen den Interneteinzelhandel. Einzelhandelsgutachter prognostizieren gleichwohl für die nächsten Jahre einen drastischen Flächenrückgang. Neue Standorte werden nur noch in integrierten Lagen (in der Regel in zentralen Versorgungsbereichen) zugelassen. Bestehende Standorte werden überplant. Nachbarkommunen, aber auch private Wettbewerber kämpfen um Flächen und Marktanteile. Die Gemeinden sind durch das Landesplanungsrecht verpflichtet, nicht nur großflächigen Einzelhandel, sondern auch Einzelhandelsagglomerationen mit zentrenrelevanten Sortimenten außerhalb zentraler Versorgungsbereiche auszuschließen. Der EuGH hat in seiner gerade abgesetzten zweiten Entscheidung im Spannungsfeld zwischen Dienstleistungsfreiheit und Einzelhandelssteuerung Grenzen für die Reglementierung von Einzelhandel aufgezeigt. 

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte zu einzelhandelsrelevanten Bebauungsplänen, zur Erteilung von Baugenehmigungen und zu deren Anfechtung wird im Webinar erläutert und ausgewertet. Anhand konkreter Fallbeispiele werden die Möglichkeiten und Grenzen der Einzelhandelssteuerung aufgezeigt und Empfehlungen zur rechtssicheren Einzelhandelsplanung gemeinsam mit den Webinarteilnehmer*innen erarbeitet. Die maßgeblichen Regelungen und ihre Anwendung werden anhand von Fallbeispielen veranschaulicht.

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