Die Kommune im Beitragsverfahren und Beitragsprozess

KommunalplusBildung- Webinar mit Rainer Schmitz und Béla Gehrken am 30.10.2024

Auch erfahrene Praktiker in der kommunalen Abgaben- und speziell in der Beitragserhebung sehen sich immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass eine materiell-rechtlich berechtigte Heranziehung an Form- und Verfahrensfehlern scheitert. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche den Kommunen bei den sachlichen Abgabenvoraussetzungen durchaus Wertungen und Einschätzungsspielräume zuerkennt, legt bei den Form- und Verfahrensvorschriften eher strenge Maßstäbe an. Auf die Abarbeitung der entsprechenden Bestimmungen der Kommunalabgabengesetze und der Abgabenordnung ist daher große Sorgfalt anzuwenden; sind dennoch Fehler unterlaufen, hat sich die Kommune mit der Thematik der möglichen Korrektur nach Klageerhebung zu befassen.

Das Seminar vermittelt zunächst die wichtigsten potenziellen Fehlerquellen für solche Fehler auf der Ebene des Abgabenverfahrens, dargestellt am Beispiel der kommunalen Beiträge (Erschließungsbeiträge nach BauGB, Beiträge nach § 8 KAG NRW). Die hierzu vermittelten Kenntnisse sind aber vielfach auch auf andere Abgabenkategorien (Gebühren, kommunale Steuern) anwendbar. Im zweiten Teil geht es um die Strategie der Kommune im Beitragsprozess. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Vermittlung prozessualen Wissens im Umgang speziell mit der Klage gegen einen Beitragsbescheid. Es werden die Instrumente der Fehlerheilung im Prozess, die verschiedenen Formen der Prozessbeendigung und die sachgerechte Abarbeitung der Prozessergebnisse vermittelt.