Haftung für Unwetterschäden Nach der Hochwasserkatastrophe durch das Tief „Bernd“ im Juli 2021 stellt sich in vielen Fällen die Frage, wer für die Folgen einer Überschwemmung haften kann. Denkbar sind im Allgemeinen eine Haftung wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sowie der Gewässerunterhaltungspflicht, zum anderen Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung...
TA Luft: Strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von Industrieanlagen Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit werden die Vorgaben für technischen Anlagen verschärft, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Zu den rund 50.000 betroffenen Anlagen gehören Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken...
Neue BauO NRW ist in Kraft getreten Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 30.06.2021 die Novelle der Landesbauordnung beschlossen. Die neue BauO NRW ist am 02.07.2021 in Kraft getreten. Lesen Sie zu den Änderungen der Landesbauordnung NRW unseren Newsletter Aktuell von Nick Kockler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Jetzt lesen Landesbauordnung NRW...
Béla Gehrken und Dr. Gerrit Krupp sind Mitautoren des Kommentars zur Bauordnung NRW Die neue Auflage des Kommentars zur Bauordnung Nordrhein-Westfalen von Kremer/Gehrken/Krupp/Zeissler/Züll ist im Kommunal- und Schul-Verlag ist erschienen. Béla Gehrken und Dr. Gerrit Krupp, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, sind Mitautoren. Das Werk ist...
Beitrag in der Immobilien Zeitung von Dr. Kai Petra Dreesen Das Integrationsgebot erlaubt gemäß Nr. 2.3 05 Satz 3 LROP 2017 neue Einzelhandelsgroßprojekte mit mind. 90 % periodischen Sortimenten ausnahmsweise außerhalb der städtebaulich integrierten Lagen, wenn eine Ansiedlung in den städtebaulich integrierten Lagen aus städtebaulichen oder...
Rückblick auf die Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW am 18.06.2021 „Aktuelle Entwicklungen des Umweltrechtsrechts“ war in diesem Jahr Gegenstand der Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW des Deutschen Anwaltvereins. Auch wenn die Veranstaltung erneut in digitaler Form durchgeführt werden musste, freute sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für...
Landtag NRW verabschiedet Wohnraumstärkungsgesetz Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 16.06.2021 das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) verabschiedet, mit dem das Wohnungsaufsichtsgesetz ersetzt und einer umfassenden Neuregelung zugeführt werden soll. Das Gesetz verfolgt verschiedene Ziele: Die Gemeinden sollen in die...
Erster Bürgerentscheid der Stadt Bad Münstereifel erfolgreich durchgeführt Am Sonntag, den 30.05.2021, wurde der erste Bürgerentscheid der Stadt Bad Münstereifel mit der Fragestellung: „Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“ durchgeführt. Unterstützt wurde die...
Newsletter Aktuell: Das Baulandmobilisierungsgesetz ist beschlossen Nach intensiven Debatten hat der deutsche Bundestag am 07.05.2021 das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Lesen Sie in unserem Newsletter Aktuell, welche neuen Regelungen das Gesetz enthält und welche Fragen es aufwirft. Jetzt lesen Newsletter Aktuell Baulandmobilisierungsgesetz Mai 2021 Ihre Ansprechpartner: [teamgrid_team...
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich Mit am 29.04.2021 veröffentlichten Beschluss vom 24.04.2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten...