Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar Mit am 24.11.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 03.11.2021(Az.: 1 BvL 1719) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1...
Folgen des Klimawandels: Bundesumweltministerium fördert nachhaltiges Anpassungsmanagement in Kommunen Städte und Gemeinden können ab dem 1. Dezember 2021 finanzielle Unterstützung für ihre Vorsorge gegen Klimarisiken bekommen. Im Fokus der neuen Förderrunde des BMU-Programms "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" steht der Aufbau eines nachhaltigen...
Dr. Gerrit Krupp in der Immobilien Zeitung: Für das beschleunigte Verfahren gelten enge Grenzen Ein Bebauungsplan für "andere Maßnahmen der Innenentwicklung" darf nur dann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn diese Maßnahmen der überplanten Fläche dienen. Lesen Sie zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.07.2021, Az. 4 CN...
Projektentwicklung auf belasteten Grundstücken - Expertenbeitrag von Dr. Inga Schwertner und Dr. Christian Giesecke im JUVE-Handbuch 2021/2022 Die mangelnde Verfügbarkeit freier Flächen in dicht besiedelten Gebieten erschwert oft die Schaffung neuen Wohnraums. Vielfach greifen Vorhabenträger daher auf ehemals gewerblich bzw. industriell genutzte Grundstücke zurück. Die Klärung...
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden (Az.: BVerwG 9 C 9.20...
Urteilsanmerkung von Dr. Gerrit Krupp in der NVwZ In seinem Urteil vom 25.11.2020 – 7 A 3893/19 – (Link zum Urteil) hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit der Zulässigkeit von Erweiterungsvorhaben innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands eines Störfallbetriebs befasst. Gegenstand der Entscheidung waren zudem die aus der...
OVG Hamburg: Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals ist rechtmäßig Der Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals ist rechtmäßig. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Mai 2021 (Az: 1 Bf 492/19) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Zum Hintergrund: Mit...
Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 26.08.2021 mit drei Urteilen auf die Anträge der Stadt Waltrop, des BUND Landesverband NRW sowie von vier Privatpersonen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Datteln für unwirksam erklärt...
Beitrag in der Immobilien Zeitung von Dr. Christian Giesecke: Habitat- und Artenschutz bei "altem Bebauungsplan" Bei Projektentwicklungen auf Grundlage "alter" Bebauungspläne muss die Einhaltung des Habitat- und Artenschutzes im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nachgewiesen werden. Lesen Sie dazu den Beitrag von Dr. Christian Giesecke, LL.M. (McGill), Fachanwalt für...
Haftung für Unwetterschäden Nach der Hochwasserkatastrophe durch das Tief „Bernd“ im Juli 2021 stellt sich in vielen Fällen die Frage, wer für die Folgen einer Überschwemmung haften kann. Denkbar sind im Allgemeinen eine Haftung wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sowie der Gewässerunterhaltungspflicht, zum anderen Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung...