Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Landesklimaschutzgesetze bzw. deren Unterlassen Mit am 01.02.2022 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze und zum Teil gegen das Unterlassen einiger Landesgesetzgeber richteten, einen Reduktionspfad...
Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.01.2022 entschieden (Az.: BVerwG 4 CN 5.20). Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 657 ("Gebiet: Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep") überplant ein...
Einzelhandelserlass NRW - Newsletter Aktuell von Dr. Thomas Lüttgau Kurz vor dem Jahreswechsel ist am 31.12.2021 der Einzelhandelserlass NRW in Kraft getreten. Er enthält Hinweise, Empfehlungen und Weisungen für die Planung und Beurteilung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben. Details und eine Einschätzung finden Sie in unserem Newsletter Aktuell von...
Newsletter Aktuell - Novellierung der TA Luft Neue Umweltstandards für Betriebe und Anlagen: Am 01.12.2021 wurde die TA Luft novelliert. Lesen Sie dazu den Newsletter Aktuell von Dr. Alexander Beutling und Dr. Inga Schwertner und informieren Sie sich über die neuen Vorgaben zur Luftreinhaltung. Jetzt lesen Newsletter Aktuell Novellierung...
Interview mit Mats Hagemann - Beratungspraxis im Umweltrecht Interview mit Mats Hagemann - Beratungspraxis im Umweltrecht Im Beck Stellenmarkt berichtet Ihnen Mats Hagemann, seit 2019 Rechtsanwalt bei Lenz und Johlen, von seiner Beratungstätigkeit im Umweltrecht. Was ihn daran so fasziniert, erfahren Sie hier. Zum Artikel Weitere Beiträge...
Beitrag in der Immobilien Zeitung von Dr. Sebastian Wies: Umweltprüfung muss spätestens bei Vorhabenzulassung erfolgen Wird eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung/Vorprüfung im Planaufstellungsverfahren nicht durchgeführt, ist sie auf der Vorhabenzulassungsebene nachzuholen. Lesen Sie zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 11.10.2021 (Az.: 1 ME 110/21) den Beitrag von Dr. Sebastian...
Gewässerschutz: Landesregierung NRW hat neuen Bewirtschaftungsplan nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie veröffentlicht Mit der Anhörung des für Umwelt zuständigen Ausschusses des Landtags NRW wurde am 1. Dezember 2021 die Erarbeitung des dritten Bewirtschaftungsplans für den Zeitraum 2022 bis 2027 abgeschlossen. Die Bekanntmachung im Ministerialblatt erfolgte am 7. Dezember...
Lenz und Johlen unterstützt die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH im Zuwendungsrecht Die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH erbringt vielfältige Dienstleistungen bei der Durchführung städtebaulicher Maßnahmen für zahlreiche Kommunen. Für diese ist die Förderfähigkeit der vereinbarten Entgelte von eminenter Bedeutung. Mit der rechtlichen Beratung durch die Lenz und...
Newsletter Klima- und Umweltrecht Klimagerechtes Bauen und der Einsatz Erneuerbarer Energien stehen im Fokus von Projektentwicklern, Einzelhandel, Architekten und Kommunen. Unsere Experten im Klima- und Umweltrecht geben Ihnen in unserem Newsletter Klima- und Umweltrecht einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und rechtliche Grundlagen. Das sind die Themen: Bundesweiter...
Beschluss der Bauministerkonferenz zum Gebäudeenergiegesetz Die Bauministerkonferenz der Länder hat in ihrer Sitzung am 19.11.2021 einen Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gefasst. Demnach sollen künftig nicht mehr nur der Energiebedarf und damit die Anforderungen an die Gebäudedämmung maßgeblich sein. Vielmehr sollen Gebäude bis hin zu...