OVG Rheinland-Pfalz: Anforderung an die Begründung „kassatorischer“ Bürgerbegehren Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 5. Januar 2022 die Anforderungen an die Begründung sog. kassatorischer Bürgerbegehren, die die Aufhebung eines Ratsbeschlusses zum Gegenstand haben, konkretisiert. Die Begründung hat danach auch den wesentlichen Inhalt des angegriffenen Ratsbeschlusses darzustellen...
Beitrag in der IZ von Dr. Jan D. Sommer - Anforderungen an die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im beschleunigten Verfahren Ein Bebauungsplan mit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets darf im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB nur aufgestellt werden, wenn die nach § 4 Abs....
Newsletter Kommunales Lesen Sie unseren Newsletter Kommunales mit vielen interessanten Beiträgen und Hinweisen für die kommunale Praxis. Unsere Fachanwälte zeigen auf, welche Vorsorgemaßnahmen die Gemeinde im Hinblick auf zukünftige Starkregenereignisse zu treffen hat und welchen Einfluss der Klimaschutz auf das Planungrecht sowie auf den Anschluss- und Benutzungszwang...
Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln wird neu aufgestellt - öffentliche Auslegung Der Regionalrat Köln hat in seiner 5. Sitzung am 10. Dezember 2021 auf Grundlage der von der Regionalplanungsbehörde vorgelegten Planunterlagen beschlossen, das Aufstellungsverfahren für einen neuen Regionalplan durchzuführen. Der Regionalplan gilt für den gesamten Regierungsbezirk...
Eilanträge gegen neuen Einzelhandelsstandort in Montabaur ohne Erfolg Die beiden gegen die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung für einen Einzelhandelsstandort in Montabaur gerichteten Eilanträge sind nun auch durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschlüssen vom 22.02.2022 (– 1 B 11413/21.OVG und –1 B 11414/21.OVG –) zurückwiesen worden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte...
Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Mit der viel beachteten Entscheidung vom 28.05.2020 - Rs.C-535/18 hatte der Europäische Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage ausgeführt, wer...
Bürgerbegehren scheitert an Formfehler Das Bürgerbegehren, mit dem eine Initiative doch noch Naturstein auf dem neuen Kirchplatz in Much erzwingen wollte, droht an einem Formfehler der Unterschriftenliste zu scheitern. Dass sich 1469 Unterzeichner und damit eine ausreichende Zahl gefunden hatte, war bereits im Rathaus festgestellt worden. Von...
Gutachten zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens Die Gemeinde Niederkrüchten hat vor ihrer Entscheidung über ein Bürgerbegehren zur Sanierung des örtlichen Freibades die Kanzlei Lenz und Johlen mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beauftragt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren der...
Neue Regelungen u.a. für Ersatzbaustoffe: Mantelverordnung tritt 2023 in Kraft Ab 1. August 2023 gelten in Deutschland erstmals bundeseinheitliche Rechtsvorschriften für die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe sowie erstmals bundeseinheitliche Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen. Die sog. Mantelverordnung wurde...
Nachbarklage gegen einen bereits errichteten Windpark abgewiesen Der Betreiber eines luxuriösen Gestüts für Dressurpferde in einer Kommune im Saarland erhob Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen bereits errichteten und in Betrieb befindlichen Windpark aus sechs Windenergieanlagen. Der Kläger befürchtete Beeinträchtigungen seines Gestüts durch die Auswirkungen der Windenergieanlagen...