Bundeskabinett beschleunigt naturverträglichen Windkraft-Ausbau deutlich Das Bundeskabinett hat am 15.06.2022 Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die gesetzlichen Anpassungen werden den naturverträglichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Sie setzen das Zwei-Prozent-Flächenziel...
Festsetzung von Verkaufsflächen kann Bebauungsplan kippen - Beitrag von Dr. Christian Giesecke in der Immobilien Zeitung Ist die Festsetzung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel wegen der Bestimmung zur zulässigen Anzahl der Betriebe unwirksam, ist für die Verkaufsflächenobergrenzen zu klären, ob sie grundstücks- oder betriebsbezogen sind. Lesen Sie...
Verwaltungsgericht Köln hebt Baugenehmigung für Volksbühne am Rudolfplatz aus Lärmschutzgründen auf Die der Volksbühne am Kölner Rudolfplatz (vormals Volkstheater Millowitsch) erteilte Baugenehmigung zur Nutzung ihres Veranstaltungssaals für Konzerte und Kabarettvorstellungen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem am 19.05.2022 den Beteiligten zugestellten Urteil (Az.:...
Neue Ausschlussfristen bei der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen in NRW ab dem 01.06.2022 Informieren Sie sich über die neue Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in unserem Newsletter Kommunales Aktuell. Jetzt lesen Newsletter Aktuell: Neue Ausschlussfristen für Erschließungsbeiträge NRW 2022 Ihre Ansprechpartner: [teamgrid_team id="6099"] Weitere Beiträge Alle Beiträge...
Kein Vorbescheid ohne Prüfung des Rücksichtnahmegebots - Beitrag in der Immobilien Zeitung von Dr. Sebastian Wies Der rechtliche Status baulicher Anlagen und ihrer Nutzung ist für die Grundstücksbewertung als wertbeeinflussender Faktor von wichtiger Bedeutung. Liegen Verstöße gegen das öffentliche Baurecht vor, drohen Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörden, was...
Kiesabbau: Planaussagen im Landesentwicklungsplan unwirksam Das Oberverwaltungsgericht hat heute Normenkontrollanträgen der Kreise Viersen und Wesel sowie der Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen stattgegeben, die sich gegen die Anhebung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für Rohstoffe um jeweils fünf Jahre im Landesentwicklungsplan richteten, und die Planaussagen für...
Das Baulandmobilisierungsgesetz - Aufsatz in der Zeitschrift BauR von Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian Giesecke Das Baulandmobilisierungsgesetz konnte nach einiger Vorlaufzeit am 23.06.2021 in Kraft treten (Link: BGBl. I 2021, 1802). Der Aufsatz beleuchtet das Gesetzespaket aus Sicht zweier Praktiker. Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian...
Neues Denkmalschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen Am 06.04.2022 hat der nordrhein-westfälische Landtag ein neues Denkmalschutzgesetz beschlossen, das bisherige Gesetz war mehr als 42 Jahre alt. Das neue Gesetz tritt am 01.06.2022 in Kraft. Mit dem neuen Gesetz soll den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen und den Anforderungen an ein modernes...
Aktuelles zur Anwendbarkeit der Doppelhausrechtsprechung Die sog. „Doppelhausrechtsprechung“ wird in der offenen Bauweise relevant. Denn in der offenen Bauweise dürfen Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet werden. Bei einem Verstoß droht eine erfolgreiche Nachbaranfechtungsklage. Ein „Doppelhaus“ liegt nach den Kriterien der Rechtsprechung vor,...
OVG Rheinland-Pfalz: Anforderung an die Begründung „kassatorischer“ Bürgerbegehren Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 5. Januar 2022 die Anforderungen an die Begründung sog. kassatorischer Bürgerbegehren, die die Aufhebung eines Ratsbeschlusses zum Gegenstand haben, konkretisiert. Die Begründung hat danach auch den wesentlichen Inhalt des angegriffenen Ratsbeschlusses darzustellen...