Fehlerhafte Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz haben am 12. Oktober 2022 die Ergebnisse des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ vorgestellt. Bei dem Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluss von Vertretern des Bundes und der Länder,...
Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute zugestellten Urteil (Az.: 3 K 7947/21) entschieden und damit der Klage einer von Lenz und...
Nordrhein-westfälische Landesgesellschaft NRW.Ernergy4Climate GmbH stellt neuen Planungsleitfaden und darauf aufbauendes Förderprogramm zum „KlimaQuartier.NRW“ vor Als ein Baustein zur Umsetzung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes, das nicht zuletzt bis zum Jahr 2045 auf die Treibhausgasneutralität für NRW abzielt, hat die nordrhein-westfälische Landesgesellschaft NRW.Ernergy4Climate GmbH im Rahmen ihrer 1. Jahrestagung...
Rückblick auf die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht Die Onlinetagung stellte „Aktuelle Rechtsfragen zum Klimaschutzrecht“ in den Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Zu Beginn der Veranstaltung dankte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht, Herr Dr. Michael Oerder, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, noch einmal Frau...
Verpflichtende Energieeinsparmaßnahmen durch die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung Mit Blick auf die drohende Energiekrise hat die Bundesregierung die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) beschlossen, die am 01.09.2022 in Kraft getreten ist. Befristet ist die Verordnung zunächst bis zum 28.02.2023. Voraussichtlich soll am...
Park im Siedlungsbereich kann beschleunigt überplant werden - Dr. Alexander Beutling in der Immobilien Zeitung Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.01.2022 entschieden (BVerwG 9 C...
Interview mit Rechtsanwalt Dr. Benedikt Plesker im Beck-Stellenmarkt Interview mit Rechtsanwalt Dr. Benedikt Plesker im Beck-Stellenmarkt In der BECK Stellenmarkt-Rubrik „Drei Fragen an“ werden Ihnen Mitarbeiter aus Kanzleien, Behörden und Unternehmen vorgestellt, die Einblicke in ihren Arbeitsalltag gewähren und davon berichten, warum sie sich der Juristerei...
Kein Vorbescheid ohne Prüfung des Rücksichtnahmegebots - Beitrag in der Immobilien Zeitung von Dr. Sebastian Wies Wird mit einer Baubvoranfrage nur angefragt, ob ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach der Art der baulichen Nutzung zulässig ist, muss auch das Einhalten des Rücksichtnahmegebots geprüft werden. Lesen Sie zum...
Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023 Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher - ebenso wie die anderen...
Dr. Michael Oerder ist Anwalt des Jahres 2022 - für Umweltrecht in Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Oerder ist im Handelsblatt/Best Lawyer Ranking als "Anwalt des Jahres" für 2022 - Umweltrecht in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet wurden. Dies ist eine außergewöhnliche Leistung und wird einzelnen Anwälten verliehen, die von ihren Kollegen...