Newsletter Kommunales Lesen Sie unseren Newsletter Kommunales mit vielen interessanten Beiträgen und Hinweisen für die kommunale Praxis. Jetzt lesen Newsletter Kommunales 2023 Ihr Ansprechpartner: [teamgrid_team id="5091"] Weitere Beiträge Alle Beiträge...
Dr. Kai Petra Dreesen in der Immobilien Zeitung: Mehrfamilienhaus ist im Einfamilienhausgebiet zulässig Ein großes Mehrfamilienhaus mit elf Einheiten stört in einem reinen Wohngebiet auch dann nicht, wenn dieses durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägt ist. Das hat das OVG Niedersachsen am 19. Januar 2023 beschlossen. Ein Nachbar...
Windenergieanlagen können ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtliche Prüfung zulässig sein Die EU-Notfallverordnung 2022/2577 (VO) vom 22.12.2022 ist seit dem 30.12.2022 in Kraft. Sie soll den Ausbau der erneuerbaren Energien kurzfristig stark beschleunigen. Die Verordnung gilt überwiegend unmittelbar. Hinsichtlich einzelner Regelungen bedarf sie der Umsetzung durch die einzelnen...
Rückblick auf die MORGENLAGE am 09.03.2023 | Baulandmobilisierungsverordnung NRW Rückblick auf die MORGEN-LAGE am 09.03.2023 | Baulandmobi-lisierungs-verordnung NRW Am 09.03.2023 referierten bei unserer Morgenlage Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian Giesecke zum Thema: Baulandmobilisierungsverordnung NRW - Auswirkungen für Kommunen und Projektentwickler Wir danken den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das positive Feedback! Die Präsentation...
Paukenschlag des BGH zur VOB/B: Kündigungsregelung wegen Mängeln vor Abnahme ist unwirksam! Der BGH hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil vom 19.01.2023, Az. VII ZR 34/20, endlich für Klarheit gesorgt: Die Regelung in § 4 Nr. 7 S. 3 i. V. m. § 8 Nr....
Fehlerhafte Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB Die Aufstellung von Bebauungsplänen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB stößt nach wie vor auf nicht unerhebliche Anwendungsrisiken, da einzelne Anwendungsvoraussetzungen in der Rechtsprechung noch nicht einheitlich beantwortet werden (z.B. Nachvollziehbarkeit der...
„Schottergärten“ sind keine Grünflächen Mit Beschluss vom 17.01.2023 hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12.01.2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf die Beseitigung von Kies...
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022, Az. 1 BvR 2146/22, eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere...
BVerwG erleichtert Anfechtung von Nebenbestimmungen - Beitrag von Dr. Sebastian Wies in der Immobilien Zeitung Belastende Nebenbestimmungen in einer Baugenehmigung können auch dann erfolgreich angefochten werden, wenn die Baugenehmigung für sich genommen rechtswidrig ist. Lesen Sie den Beitrag von Dr. Sebastian Wies zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29....
Paukenschlag des BGH zur VOB/B: Kündigungsregelung wegen Mängeln vor Abnahme ist unwirksam! Am 06.01.2023 wurde die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a S. 1 BauGB (BaulandmobilisierungsVO NRW) im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW. Ausgabe 2023 Nr. 1...