Aktuell: Newsletter zu den Änderungen des Baugesetzbuches Am 7.7.2023 ist das sogenannte Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten. Kernpunkte der erneuten Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) sind das Verfahren der Öffent- lichkeits- und Trägerbeteiligung, die Einführung eines weiteren Privilegierungstatbestands...
Bundesverwaltungsgericht: § 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin. Dieser setzt für ein ca. 3 ha großes Gebiet am südwestlichen Ortsrand der Gemeinde im planungsrechtlichen Außenbereich ein (eingeschränktes)...
Neu: Newsletter Kreislaufwirtschaft und Produktsicherheit Informieren Sie sich in unserem neuen Newsletter über neue Verordnungen und Entwicklungen auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft und der Produktsicherheit. Themen: Neues aus Brüssel: Die EU-Ökodesign-Verordnung Weniger Verpackungsmüll: Aktuelles zur Mehrwegalternative Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung – strengere Anforderungen an Hersteller und Händler von Verbraucherprodukten ...
Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz vom Bundesverfassungsgericht vorläufig „gestoppt“ Mit Beschluss vom 05.07.2023 hat das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ - in der Presse auch als sog. Heizgesetz...
Nutzung erneuerbarer Energien - Denkmalschutz ist weiterhin zu beachten Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 8. Juni 2023 der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az.: 2 B 290/22) ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch...
Umweltamt verbietet jegliche Wasserentnahme aus Fließgewässern in Köln Mit Allgemeinverfügung vom 23.06.2023, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Köln am 28.06.2023, untersagt das Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt „jegliche Entnahme von Wasser aus Fließgewässern (Bächen) auf dem Gebiet der Stadt Köln, die den wasserrechtlichen Vorschriften...
Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 14.06.2023 verkündeten Urteilen (Az.: 4 A 2078/22 (I. Instanz: VG Düsseldorf 3 K 7947/21); 4 D 125/22.NE) entschieden, dass die Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig ist. Die Klägerin betreibt...
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam - "Regelgebühr" in Höhe von 360 € jedoch nicht zu beanstanden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.06.2023 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines...
Dr. Inga Schwertner ist Mitautorin eines Aufsatzes zur neuen MantelVO in der Zeitschrift altlasten spektrum Am 1. August 2023 tritt die sog. Mantelverordnung (Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz-und Altlastenverord- nung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung v. 09. 07. 2021, BGBI....
Bodenaushub aus Bautätigkeit – Abfall oder Nebenprodukt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 17.11.2022 – C-238/21 grundsätzliche Ausführungen zu der Abfalleigenschaft von ausgehobenem Boden, der bei einer Baumaßnahme anfällt, gemacht. Er hat die Voraussetzungen aufgezeigt, unter denen Bodenaushub als Abfall oder als Nebenprodukt...