30 Jan. Zwei neue Fachanwälte für Verwaltungsrecht
Deutsche Umwelthilfe verliert vor dem OVG NRW - Einwendungen im Hinblick auf Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms gemäß der "Nitratrichtlinie" kamen zu spät...
Law Tag
29 Jan. Deutsche Umwelthilfe verliert vor dem OVG NRW
Deutsche Umwelthilfe verliert vor dem OVG NRW - Einwendungen im Hinblick auf Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms gemäß der "Nitratrichtlinie" kamen zu spät...
15 Jan. Mehr Schutz für unsere Trinkwasserressourcen
Deutsche Umwelthilfe verliert vor dem OVG NRW - Einwendungen im Hinblick auf Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms gemäß der "Nitratrichtlinie" kamen zu spät...
11 Jan. Beeinträchtigungsverbot ist kein zulässiges Raumordnungsziel
Das Beeinträchtigungsverbot der Nahversorgung im Einzugsbereich eines Vorhabens ist mit höherrangigem Recht unvereinbar....
09 Jan. VGH Kassel: Keine Öffnung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen…
VGH Kassel: Keine Öffnung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2023 (Az.: Aktenzeichen: 8 B 77/22) entschieden, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn-...
20 Dez. Newsletter Klima und Energie – neue Gesetze 2024
Das geplante Bürgerenergiegesetz soll die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergie in NRW durch finanzielle Beteiligung von Gemeinden und BürgerInnen an den Gewinnen aus neuen Windenergieanlagen fördern (§ 1). ...
11 Dez. EuGH: Geldbuße nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die Datenschutz-…
EuGH: Geldbuße nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen, das mittelbar rund 163 000 Wohneinheiten und 3 000 Gewerbeeinheiten hält, wendet sich u. a. gegen eine Geldbuße von über 14 Mio. Euro, die ihm auferlegt wurde, weil es personenbezogene Daten von Mietern...
07 Dez. BVerwG: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk…
Bundesverwaltungsgericht: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.12.2023 (BVerwG 4 CN 4.22) entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das...
06 Dez. Photovoltaikanlage innerhalb Denkmalbereichssatzung zulässig
Photovoltaikanlage innerhalb Denkmalbereichssatzung zulässig Das Klageverfahren betraf ein Einfamilienwohnhaus im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung). Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.11.2023 verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erforderliche Erlaubnis zu erteilen. Denn nach dem Inkrafttreten des Gesetzes...
01 Dez. OVG Berlin-Brandenburg: Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nicht…
Deutsche Umwelthilfe verliert vor dem OVG NRW - Einwendungen im Hinblick auf Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms gemäß der "Nitratrichtlinie" kamen zu spät...