Unter dem Titel „Aktuelle Entwicklungen im Bau- und Planungsrecht“ fand die diesjährige Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW am 28.06.2024 in der Karl Rahner Akademie in Köln statt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht, Herr Dr. Michael Oerder, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, begrüßte die rund 120 Teilnehmer*innen und führte in die Veranstaltung ein. Neben einer Vorstellung der fünf Referentinnen und Referenten wies Herr Dr. Oerder unter anderem auf die bevorstehende Mitgliederversammlung hin. Der Leiter der Karl Rahner Akademie, Norbert Bauer, gab sodann Einblicke in die Historie des Veranstaltungssaales.
Mit dem Thema „Die neue Bauordnung NRW 2024 – Wesentliche Änderungen des materiellen Rechts“ eröffnete Herr Dr. Alexander Petschulat, Justiziar der Ingenieurkammer Bau NRW, die Tagung. Zunächst gab Herr Dr. Petschulat einen Überblick über die „3 ½“ Änderungen der nordrhein-westfälischen Bauordnung in den vergangenen Jahren und stellte den Anlass für die letzte Novelle 2023/2024 dar. Anschließend zeigte der Referent anhand einer Synopse die wesentlichen Neuerungen auf und stellte diese anhand lebensnaher Fallkonstellationen anschaulich dar. Ein Schwerpunkt des Vortrags lag dabei auf der Einführung des § 42a BauO NRW mit dem eine Verpflichtung zur Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen im Land Nordrhein-Westfalen etabliert werden soll. Neben den diese Pflicht auslösenden Voraussetzungen vertiefte der Referent unter anderem, wann die Dauerpflicht ausnahmsweise entfällt sowie ihre Konkretisierung durch die Solaranlagen-Verordnung (SAN-VO) NRW. Anschließend befasste sich Herr Dr. Petschulat in Abgrenzung hierzu mit der durch § 48 Abs. 1a BauO NRW nunmehr umgesetzten stellplatzbezogenen Solarpflicht (vgl. § 8 Abs. 2 BauO NRW), die jedoch lediglich zu einer Errichtung einer solchen Anlage und nicht auch zu deren Betrieb verpflichtet. Die daran anschließende Diskussionsrunde griff die stellplatzbezogene Solarpflicht erneut auf und vertiefte die bei Entfallen der Pflicht von der Bauaufsichtsbehörde anzuordnende Ersatzpflicht zur Laubbaumpflanzung.
Im Anschluss daran referierte Regierungsdirektorin Tanja Goldner, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, ebenfalls zu dem Thema der neuen BauO NRW 2024 und beleuchtete ergänzend zum zuvor gehörten materiellen Recht nunmehr die „Wesentlichen Änderungen des Verfahrensrechts“. Im Rahmen ihrer Präsentation gab Frau Goldner einen Überblick über die Erweiterung des Katalogs der verfahrensfreien Bauvorhaben zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie über die Möglichkeit, dass nunmehr auch höhere Gebäude (bis einschließlich der Gebäudeklasse 4) unter eine Genehmigungsfreistellung fallen können. Die Referentin erläuterte, dass der zunehmenden Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren Rechnung tragend das Schriftformerfordernis zugunsten der Textform aufgegeben wird. Abschließend vertiefte Frau Goldner die Einführung der sogenannten „kleinen Bauvorlageberechtigung“ unter Berücksichtigung von verbraucher- und wettbewerbsschützenden Anforderungen. In der sich anschließenden Diskussion wurde die Zurückführung des Prüfprogramms im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren kontrovers hinsichtlich der sich daraus ergebenden Folgen diskutiert.
Nach der Mittagspause setzte Frau Dr. Anja Baars, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, mit ihrem Vortrag zu dem Thema „Planung und Zulassung von Photovoltaikanlagen“ die Veranstaltung fort. Frau Dr. Baars befasste sich sodann mit der Anwendbarkeit der Privilegierungstatbestände im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Außenbereich und verglich die planungsrechtliche Zulässigkeit mit derer von Windenergieanlagen angelehnt an das Urteil des OVG NRW vom 10.11.2023. Sodann gab Frau Dr. Baars einen Überblick über das Landesplanungsrecht für raumbedeutsame Freiflächen-Solarenergieanlagen. Der Vortrag schloss mit einem Ausblick auf die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie „RED III“.
Es folgte ein Vortrag von Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg, Kanzlei Müggenborg, Honorarprofessor an der RWTH Aachen, zu dem Thema „Erneuerbare Energien im Wohnungsbau“. Nach einer überblicksartigen Darstellung der Klimaschutzpflichten und -ziele zeigte der Referent die Einsatzmöglichkeiten von Photovoltaik, Geothermie und Kleinwindrädern auf Wohngebäuden auf. Letztere seien bis zu einer Höhe von 10m sogar baurechtlich genehmigungsverfahrensfrei. Besonders anschaulich war die Beschreibung des Einsatzes von grünem Wasserstoff zur Energieerzeugung in Wohnhäusern. Anders als in großen Teilen der Industrie, wo es zur Bewirtschaftung riesiger Produktionsstätten teilweise erst noch der Entwicklung der erforderlichen Technologie bedarf, ist diese in der hiesigen Größenordnung von Wohnbebauung durch den Einsatz von Elektrolyseuren bereits zum praktischen Einsatz bereit.
Zum Abschluss referierte Herr Dr. Felix Pauli, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, zu dem Thema „Windkraftanlagen – Planungsrecht und Raumordnungsrecht in NRW“. Zunächst befasste Herr Dr. Pauli sich mit der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Windenergieanlagen, deren seit 1997 bestehende Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB durch § 2 EEG nochmals ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen erfuhr. Sodann richtete der Referent den Blick auf das nordrhein-westfälische Raumordnungsrecht und gab einen chronologischen Überblick über dessen Entwicklung und schließlich aktuellen Rechtsrahmen – nachdem sich die raumordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen zuletzt jede Legislatur geändert hatten. Herr Dr. Pauli begrüßte das notwendige Umsteuern des Bundes und den Systemwechsel durch die Einführung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) sowie die damit einhergehende notwendige Ausweisung von zahlreichen neuen Windenergiegebieten durch Positivplanung: Bis 2027 bzw. 2032 müssen die Länder nachweisen, dass sie den im WindBG vorgesehenen Flächenbeitragswert erreicht haben. In diesem Zusammenhang legte Herr Dr. Pauli die Steuerungswirkungen der vorgenannten Privilegierung in Verbindung mit § 249 Abs. 2 BauGB und Entprivilegierung nunmehr kraft Gesetzes dar. Abschließend befasste sich der Vortrag mit der Raumordnung während des Übergangszeitraums sowie dem Kompetenzzuwachs für Gemeinden nach § 245e Abs. 5 BauGB: Herr Dr. Pauli verglich die Fortgeltung der Ausschlusswirkung von Raumordnungs- oder Flächennutzungsplänen, die außerhalb des WindBG erlassen, aber bis spätestens 1. Februar 2024 wirksam geworden sind – bis die Flächenbeitragswerte nach § 3 WindBG erreicht sind – mit der Situation in Kommunen ohne einen solchen Regional- oder Flächennutzungsplan mit Ausschlusswirkung. In der sich anschließenden Fragerunde wurde schließlich kontrovers diskutiert, was passiert, wenn sich Planungen auf Grundlage der Gemeindeöffnungsklausel und die regulären Neuausweisungen der Regionalplanungsträger zeitlich überschneiden.
Verfasserin dieses Rückblicks
Anna Timm

Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht