Die Immissionsrichtwerte nachts betragen im Fall des Absatzes 1 abweichend von Nummer 6.1 Absatz 1 außerhalb von Gebäuden in urbanen Gebieten 50 dB(A), in Kern- und Mischgebieten 48 dB(A) sowie in allgemeinen Wohngebieten 43 dB(A). Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen nachts dürfen in urbanen Gebieten, Kern- und Mischgebieten 65 dB(A) sowie in allgemeinen Wohngebieten 60 dB(A) nicht über-schreiten. Maßgeblicher Immissionsort für Bereiche im Freien nach Absatz 1 Nummer 3 ist an dem am stärksten betroffenen Rand der Fläche

Die Absätze 1 bis 3 gelten für Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt und dessen Satzungsbeschluss bis zum Ablauf des 31. Dezember 2032 gefasst worden ist. Soweit ein Bebauungsplan nach Satz 1 durch Entscheidung eines Gerichtes für unwirksam erklärt oder dessen Unwirksamkeit in den Entscheidungsgründen angenommen worden ist, bleiben die erhöhten Immissionsrichtwerte für 2 Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung weiter anwendbar für Wohnbauvorhaben, die vor dem Eintritt der Rechtskraft genehmigt, oder – soweit eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist – angezeigt worden sind.

Die Absätze 1 bis 3 gelten, soweit in einem Bebauungsplan, der die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, ausdrücklich auf die Anwendung dieser Sonderregelung hingewiesen wird; der Anwendungsbereich dieser Verwaltungsvorschrift nach Nummer 1 bleibt unberührt. Sonstige nach den geltenden städtebaulichen und immissionsschutz-rechtlichen Vorschriften bestehende Möglichkeiten der planerischen Lärmkonfliktbewältigung bei dem Heranrücken von Wohnbebauung an gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuscheinwirkungen vergleichbar genutzte Gebiete werden durch diese Vorschrift nicht ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für das Gebrauch-machen von der Sonderfallprüfung nach Nummer 3.2.2 sowie von der Regelung für Gemengelagen nach Nummer 6.7 in der Planung.

Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht im Falle des Heranrückens von Wohnbebauung in urbanen Gebieten sowie in Kern- und Mischgebieten an Anlagen, bei denen zukünftig eine im öffentlichen Interesse liegende Änderung und/oder Erweiterung zu erwarten ist. Dies gilt insbesondere an Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Anlagen des Schienengüterverkehrs, Standorten der Straßenmeistereien und zugehörigen Stützpunkten, an technischen und bewirtschafteten Rastanlagen und an Hochspannungsfreileitungen.“

Die beabsichtigten Regelungen sind in hohem Maße kompliziert. Die Bundesregierung würde sich sicherlich einen Gefallen tun, wenn sie sich darauf verständigen könnte, auch für Gewerbelärm, wie bereits beim Verkehrslärm, Maßnahmen des passiven Schallschutzes zu akzeptieren. Richtig angewandt erlauben die geplanten Änderungen allerdings die Ansiedlung einer schutzwürdigen Bebauung in Bereichen, in denen dieses bisher TA-Lärm-konform nicht möglich war.

Bedenklich ist die Regelung der Rechtsfolgen, wenn der Bebauungsplan, der von der Möglichkeit der Ziff. 7.5 Gebrauch macht, in einem gerichtlichen Verfahren für unwirksam erklärt wird. Hier stellt sich schon die Frage, ob der Richtliniengeber die Grenze zur notwendigen gesetzlichen Regelung überschritten hat. Unklar ist auch, was es bedeutet, wenn die erhöhten Immissionsrichtwerte noch 2 Jahre weitergelten sollen. Muss danach der Gewerbebetrieb die niedrigeren Beurteilungspegel einhalten? Einem solchen Risiko wird sich ein Gewerbebetrieb, der sich ja möglicherweise selbst gegen die heranrückende Wohnbebauung gerichtlich zur Wehr setzen will, nicht aussetzen wollen. Auch wäre das Ergebnis unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des bestehenden Gewerbebetriebes nicht vertretbar.