Das Bundeskabinett hat am 18. Juni 2025 den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das den Wohnungsbau beschleunigen und vereinfachen soll. Bekannte baurechtliche Instrumentarien werden gelockert und eine neue Fristregelung, der sog. “Wohnungsbauturbo”, wird in das Baugesetzbuch eingefügt.
In unserem Newsletter Aktuell zur Novelle des BauGB stellen unsere Fachanwälte die wichtigsten Änderungen vor. Nach einem Editorial von Dr. Thomas Lüttgau erläutert Dr. Christian Giesecke die neue Regelung des § 246e BauBG, mit der den Kommunen ein weitreichendes Instrument an die Hand gegeben wird, um Baugenehmigungen für Wohnzwecke deutlich schneller erteilen zu können. Dr. Alexander Beutling zeigt auf, wie mit der geplanten Neufassung des § 31 Abs. 3 BauGB die Abweichungs- und Befreiungsmöglichkeiten vom Bebauungsplan deutlich erweitert werden. Wie die Bebauungsmöglichkeiten auch im unbeplanten Innenbereich durch die Neufassung des § 34 BauGB erweitert werden, stellt Dr. Markus Johlen in seinem Beitrag dar. Die Neuregelung des
§ 9 Abs. 1Nr. 23 lit. a BauBG, die die Planung von Gemengelagen im Hinblick auf den Lärmschutz zukünftig erleichtern kann, stellt schließlich Dr. Michael Oerder vor.