Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen: Mehr Tempo für Infrastrukturprojekte

Mit der Zustimmung des Bundesrates am 10. Juli 2026 ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen. Betroffen sind insbesondere Vorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie sowie Hochwasser- und Küstenschutz.

Die wichtigsten Änderungen

Das Gesetz stellt zentrale Infrastrukturprojekte unter den Schutz eines überragenden öffentlichen Interesses. Dadurch sollen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren schneller durchgeführt werden können. Gleichzeitig werden einzelne Vorgaben des Natur- und Umweltschutzrechts vereinfacht und Planfeststellungsverfahren künftig vollständig digital abgewickelt.

Von den Neuregelungen profitieren unter anderem

- - - Schienenprojekte,
    - Brücken- und Tunnelbau,
    - Bundesfernstraßen,
    - Wasserstraßen
    - sowie weitere Vorhaben, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden.

Bedeutung für die Praxis

Für öffentliche Auftraggeber, Projektentwickler und Bauunternehmen eröffnen sich neue Möglichkeiten, Infrastrukturprojekte effizienter umzusetzen. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie Behörden und Verwaltungsgerichte die neuen gesetzlichen Vorgaben – insbesondere die Einstufung als “überragendes öffentliches Interesse” – künftig anwenden werden.

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird die Planung und Umsetzung öffentlicher Infrastrukturvorhaben nachhaltig beeinflussen. Unternehmen und öffentliche Auftraggeber sollten die neuen Rahmenbedingungen frühzeitig in ihre Projekt- und Vergabestrategie einbeziehen.

"Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt der Gesetzgeber ein deutliches Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Entscheidend wird nun sein, wie die neuen Regelungen in der Verwaltungspraxis umgesetzt werden."

Dr. Inga Schwertner

"Die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten ist grundsätzlich zu begrüßen. Für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen bleibt es jedoch unerlässlich, Projekte weiterhin rechtlich sorgfältig vorzubereiten. Verkürzte Verfahren bedeuten nicht automatisch geringere rechtliche Anforderungen."

Dr. Alexander Beutling