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Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden.

Die nun erzielte Einigung Ländern sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden.

Der Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle soll verteuert werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

Quelle: dpa

Einen Überblick über die Eckpunkte des Klimapaketes der Bundesregierung finden Sie hier.

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Dr Inga Schwertner

Dr. Inga Schwertner
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
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