vhw-Webinar mit Dr. Franz-Josef Pauli und Thorsten Scheuren am 20.04.2021 

Die Einzelhandelsverkaufsstätte darf nicht in der gewünschten Größe gebaut werden, der Spielhallenbetreiber kann sein Vorhaben nicht realisieren, die Produktionshalle wird erst mit erheblicher Verzögerung genehmigt: Das öffentliche Baurecht ist für die Kommunen und Bauverwaltungen ein haftungsträchtiges Gebiet.

Um Haftungsfälle zu vermeiden, müssen die mit der Bauleitplanung sowie mit der Bearbeitung von Genehmigungs- und Erlaubnisanträgen befassten Amtsträger über eine genaue Kenntnis hinsichtlich der zu beachtenden Amtspflichten und der Haftungsrisiken verfügen. Auf der Seite des Bauherrn ist diese Kenntnis ebenso erforderlich, damit dessen Interessen auch im Hinblick auf die Sicherung von Schadensersatzansprüchen optimal wahrgenommen werden.

Unter diesen beiden Blickwinkeln werden die Haftungsvoraussetzungen anhand aktueller und typischer Fallbeispiele besprochen. Mit den Teilnehmern sollen auch Rechtsfragen erörtert werden, zu denen es keine gefestigte Rechtsprechung gibt (z.B. Prüfungs- und Verwerfungskompetenz bei Bebauungsplänen).

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