Entscheidung des VG Oldenburg steht kurz bevor Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg in einer Klage mehrerer Berufsfischer gegen die Genehmigung eines geplanten Offshore-Windparks in der Nordsee steht kurz bevor. Die mündliche Verhandlung ist für den 03.06.2009 terminiert. Der geplante Offshore-Windpark liegt ca. 13 km nordöstlich von Wangerooge und 14,5 km nordwestlich von Borkum. Die Kläger führen neben formalen Fehlern im durchgeführten Genehmigungsverfahren eine Verletzung ihres Rechts auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb an, da sie mit Fangeinbußen rechnen müssten.
Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg als Klagegegner sowie die beigeladenen Windparkbetreiber gehen dagegen davon aus, dass eine Verletzung subjektiver Rechte der Kläger nicht vorliege, da künftige Erwerbsmöglichkeiten und Gewinnaussichten nicht geschützt sind. In diesem Falle wäre die Klage bereits unzulässig.
Dr. Inga Schwertner
Fachanwältin für Verwaltungsrecht