Newsletter Klima- und Umweltrecht Klimagerechtes Bauen und der Einsatz Erneuerbarer Energien stehen im Fokus von Projektentwicklern, Einzelhandel, Architekten und Kommunen. Unsere Experten im Klima- und Umweltrecht geben Ihnen in unserem Newsletter Klima- und Umweltrecht einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und rechtliche Grundlagen. Das sind die Themen: Bundesweiter...
Folgen des Klimawandels: Bundesumweltministerium fördert nachhaltiges Anpassungsmanagement in Kommunen Städte und Gemeinden können ab dem 1. Dezember 2021 finanzielle Unterstützung für ihre Vorsorge gegen Klimarisiken bekommen. Im Fokus der neuen Förderrunde des BMU-Programms "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" steht der Aufbau eines nachhaltigen...
Projektentwicklung auf belasteten Grundstücken - Expertenbeitrag von Dr. Inga Schwertner und Dr. Christian Giesecke im JUVE-Handbuch 2021/2022 Die mangelnde Verfügbarkeit freier Flächen in dicht besiedelten Gebieten erschwert oft die Schaffung neuen Wohnraums. Vielfach greifen Vorhabenträger daher auf ehemals gewerblich bzw. industriell genutzte Grundstücke zurück. Die Klärung...
Haftung für Unwetterschäden Nach der Hochwasserkatastrophe durch das Tief „Bernd“ im Juli 2021 stellt sich in vielen Fällen die Frage, wer für die Folgen einer Überschwemmung haften kann. Denkbar sind im Allgemeinen eine Haftung wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sowie der Gewässerunterhaltungspflicht, zum anderen Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung...
TA Luft: Strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von Industrieanlagen Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit werden die Vorgaben für technischen Anlagen verschärft, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Zu den rund 50.000 betroffenen Anlagen gehören Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken...
Rückblick auf die Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW am 18.06.2021 „Aktuelle Entwicklungen des Umweltrechtsrechts“ war in diesem Jahr Gegenstand der Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW des Deutschen Anwaltvereins. Auch wenn die Veranstaltung erneut in digitaler Form durchgeführt werden musste, freute sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für...
Erster Bürgerentscheid der Stadt Bad Münstereifel erfolgreich durchgeführt Am Sonntag, den 30.05.2021, wurde der erste Bürgerentscheid der Stadt Bad Münstereifel mit der Fragestellung: „Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“ durchgeführt. Unterstützt wurde die...
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich Mit am 29.04.2021 veröffentlichten Beschluss vom 24.04.2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten...