Bundeskabinett beschleunigt naturverträglichen Windkraft-Ausbau deutlich Das Bundeskabinett hat am 15.06.2022 Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die gesetzlichen Anpassungen werden den naturverträglichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Sie setzen das Zwei-Prozent-Flächenziel...
Kiesabbau: Planaussagen im Landesentwicklungsplan unwirksam Das Oberverwaltungsgericht hat heute Normenkontrollanträgen der Kreise Viersen und Wesel sowie der Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen stattgegeben, die sich gegen die Anhebung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für Rohstoffe um jeweils fünf Jahre im Landesentwicklungsplan richteten, und die Planaussagen für...
Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Mit der viel beachteten Entscheidung vom 28.05.2020 - Rs.C-535/18 hatte der Europäische Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage ausgeführt, wer...
Neue Regelungen u.a. für Ersatzbaustoffe: Mantelverordnung tritt 2023 in Kraft Ab 1. August 2023 gelten in Deutschland erstmals bundeseinheitliche Rechtsvorschriften für die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe sowie erstmals bundeseinheitliche Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen. Die sog. Mantelverordnung wurde...
Nachbarklage gegen einen bereits errichteten Windpark abgewiesen Der Betreiber eines luxuriösen Gestüts für Dressurpferde in einer Kommune im Saarland erhob Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen bereits errichteten und in Betrieb befindlichen Windpark aus sechs Windenergieanlagen. Der Kläger befürchtete Beeinträchtigungen seines Gestüts durch die Auswirkungen der Windenergieanlagen...
VG Aachen: Windkraftanlagen in Kreuzau verletzen nicht Rechte der Nachbarstadt Nideggen Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 18.01.2022 die Klage der Stadt Nideggen gegen die Genehmigung von fünf Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Kreuzau abgewiesen und damit zugunsten des von Lenz und Johlen vertretenen...
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Landesklimaschutzgesetze bzw. deren Unterlassen Mit am 01.02.2022 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze und zum Teil gegen das Unterlassen einiger Landesgesetzgeber richteten, einen Reduktionspfad...
Newsletter Aktuell - Novellierung der TA Luft Neue Umweltstandards für Betriebe und Anlagen: Am 01.12.2021 wurde die TA Luft novelliert. Lesen Sie dazu den Newsletter Aktuell von Dr. Alexander Beutling und Dr. Inga Schwertner und informieren Sie sich über die neuen Vorgaben zur Luftreinhaltung. Jetzt lesen Newsletter Aktuell Novellierung...
Beitrag in der Immobilien Zeitung von Dr. Sebastian Wies: Umweltprüfung muss spätestens bei Vorhabenzulassung erfolgen Wird eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung/Vorprüfung im Planaufstellungsverfahren nicht durchgeführt, ist sie auf der Vorhabenzulassungsebene nachzuholen. Lesen Sie zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 11.10.2021 (Az.: 1 ME 110/21) den Beitrag von Dr. Sebastian...
Gewässerschutz: Landesregierung NRW hat neuen Bewirtschaftungsplan nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie veröffentlicht Mit der Anhörung des für Umwelt zuständigen Ausschusses des Landtags NRW wurde am 1. Dezember 2021 die Erarbeitung des dritten Bewirtschaftungsplans für den Zeitraum 2022 bis 2027 abgeschlossen. Die Bekanntmachung im Ministerialblatt erfolgte am 7. Dezember...