Umweltamt verbietet jegliche Wasserentnahme aus Fließgewässern in Köln Mit Allgemeinverfügung vom 23.06.2023, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Köln am 28.06.2023, untersagt das Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt „jegliche Entnahme von Wasser aus Fließgewässern (Bächen) auf dem Gebiet der Stadt Köln, die den wasserrechtlichen Vorschriften...
Dr. Inga Schwertner ist Mitautorin eines Aufsatzes zur neuen MantelVO in der Zeitschrift altlasten spektrum Am 1. August 2023 tritt die sog. Mantelverordnung (Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz-und Altlastenverord- nung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung v. 09. 07. 2021, BGBI....
Bodenaushub aus Bautätigkeit – Abfall oder Nebenprodukt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 17.11.2022 – C-238/21 grundsätzliche Ausführungen zu der Abfalleigenschaft von ausgehobenem Boden, der bei einer Baumaßnahme anfällt, gemacht. Er hat die Voraussetzungen aufgezeigt, unter denen Bodenaushub als Abfall oder als Nebenprodukt...
Bundesverwaltungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24.05.2023 (Az.: BVerwG 9 CN 1.22) entschieden. Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt,...
Auswirkungen des Klimaschutzgesetzes auf Planfeststellung – Klage gegen die Nordverlängerung A 14 erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.05.2022 die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen (BVerwG 9 A...
Nordrhein-westfälische Landesgesellschaft NRW.Ernergy4Climate GmbH stellt neuen Planungsleitfaden und darauf aufbauendes Förderprogramm zum „KlimaQuartier.NRW“ vor Als ein Baustein zur Umsetzung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes, das nicht zuletzt bis zum Jahr 2045 auf die Treibhausgasneutralität für NRW abzielt, hat die nordrhein-westfälische Landesgesellschaft NRW.Ernergy4Climate GmbH im Rahmen ihrer 1. Jahrestagung...
Rückblick auf die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht Die Onlinetagung stellte „Aktuelle Rechtsfragen zum Klimaschutzrecht“ in den Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Zu Beginn der Veranstaltung dankte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht, Herr Dr. Michael Oerder, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, noch einmal Frau...
Park im Siedlungsbereich kann beschleunigt überplant werden - Dr. Alexander Beutling in der Immobilien Zeitung Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.01.2022 entschieden (BVerwG 9 C...
Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023 Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher - ebenso wie die anderen...
Dr. Michael Oerder ist Anwalt des Jahres 2022 - für Umweltrecht in Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Oerder ist im Handelsblatt/Best Lawyer Ranking als "Anwalt des Jahres" für 2022 - Umweltrecht in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet wurden. Dies ist eine außergewöhnliche Leistung und wird einzelnen Anwälten verliehen, die von ihren Kollegen...