Rückblick auf die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht Die Onlinetagung stellte „Aktuelle Rechtsfragen zum Klimaschutzrecht“ in den Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Zu Beginn der Veranstaltung dankte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht, Herr Dr. Michael Oerder, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, noch einmal Frau...
Verpflichtende Energieeinsparmaßnahmen durch die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung Mit Blick auf die drohende Energiekrise hat die Bundesregierung die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) beschlossen, die am 01.09.2022 in Kraft getreten ist. Befristet ist die Verordnung zunächst bis zum 28.02.2023. Voraussichtlich soll am...
Park im Siedlungsbereich kann beschleunigt überplant werden - Dr. Alexander Beutling in der Immobilien Zeitung Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.01.2022 entschieden (BVerwG 9 C...
Kein Vorbescheid ohne Prüfung des Rücksichtnahmegebots - Beitrag in der Immobilien Zeitung von Dr. Sebastian Wies Wird mit einer Baubvoranfrage nur angefragt, ob ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach der Art der baulichen Nutzung zulässig ist, muss auch das Einhalten des Rücksichtnahmegebots geprüft werden. Lesen Sie zum...
Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023 Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher - ebenso wie die anderen...
Dr. Michael Oerder ist Anwalt des Jahres 2022 - für Umweltrecht in Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Oerder ist im Handelsblatt/Best Lawyer Ranking als "Anwalt des Jahres" für 2022 - Umweltrecht in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet wurden. Dies ist eine außergewöhnliche Leistung und wird einzelnen Anwälten verliehen, die von ihren Kollegen...
Bundeskabinett beschleunigt naturverträglichen Windkraft-Ausbau deutlich Das Bundeskabinett hat am 15.06.2022 Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die gesetzlichen Anpassungen werden den naturverträglichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Sie setzen das Zwei-Prozent-Flächenziel...
Festsetzung von Verkaufsflächen kann Bebauungsplan kippen - Beitrag von Dr. Christian Giesecke in der Immobilien Zeitung Ist die Festsetzung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel wegen der Bestimmung zur zulässigen Anzahl der Betriebe unwirksam, ist für die Verkaufsflächenobergrenzen zu klären, ob sie grundstücks- oder betriebsbezogen sind. Lesen Sie...
Verwaltungsgericht Köln hebt Baugenehmigung für Volksbühne am Rudolfplatz aus Lärmschutzgründen auf Die der Volksbühne am Kölner Rudolfplatz (vormals Volkstheater Millowitsch) erteilte Baugenehmigung zur Nutzung ihres Veranstaltungssaals für Konzerte und Kabarettvorstellungen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem am 19.05.2022 den Beteiligten zugestellten Urteil (Az.:...
Neue Ausschlussfristen bei der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen in NRW ab dem 01.06.2022 Informieren Sie sich über die neue Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in unserem Newsletter Kommunales Aktuell. Jetzt lesen Newsletter Aktuell: Neue Ausschlussfristen für Erschließungsbeiträge NRW 2022 Ihre Ansprechpartner: [teamgrid_team id="6099"] Weitere Beiträge Alle Beiträge...