Author: Claus

Bundesverwaltungsgericht: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.12.2023 (BVerwG 4 CN 4.22) entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das...

Photovoltaikanlage innerhalb Denkmalbereichssatzung zulässig Das Klageverfahren betraf ein Einfamilienwohnhaus im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung). Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.11.2023 verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erforderliche Erlaubnis zu erteilen. Denn nach dem Inkrafttreten des Gesetzes...

Landesregierung NRW plant Bürgerenergiegesetz Das geplante Bürgerenergiegesetz soll die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergie in NRW durch finanzielle Beteiligung von Gemeinden und BürgerInnen an den Gewinnen aus neuen Windenergieanlagen fördern (§ 1). Nach erster Lesung im nordrhein-westfälischen Landtag am 21.09.2023 befindet sich der Gesetzesentwurf für...

Bundesklimaanpassungsgesetz kommt 2024 Am 13. Juli 2023 hat die Bundesregierung einem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zur Verabschiedung eines (Bundes-)Klimaanpassungsgesetzes zugestimmt. Eine Stellungnahme des Bundesrates gem. Art. 76 Abs. 2 GG liegt bereits vor. Als nächstes muss der Gesetzesentwurf durch...

OVG Münster – Ziel 10.2-13 LEP NRW Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sieht vor, dass die Bundesländer künftig bestimmte Flächenanteile für die Windenergie zur Verfügung stellen. Windenergieanlagen sollen nur noch in diesen Flächen neu errichtet werden. In NRW wird der im WindBG vorgesehene Flächenwert von 1,8 % im...