Landtag NRW verabschiedet Wohnraumstärkungsgesetz Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 16.06.2021 das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) verabschiedet, mit dem das Wohnungsaufsichtsgesetz ersetzt und einer umfassenden Neuregelung zugeführt werden soll. Das Gesetz verfolgt verschiedene Ziele: Die Gemeinden sollen in die...
Erster Bürgerentscheid der Stadt Bad Münstereifel erfolgreich durchgeführt Am Sonntag, den 30.05.2021, wurde der erste Bürgerentscheid der Stadt Bad Münstereifel mit der Fragestellung: „Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“ durchgeführt. Unterstützt wurde die...
Newsletter Aktuell: Das Baulandmobilisierungsgesetz ist beschlossen Nach intensiven Debatten hat der deutsche Bundestag am 07.05.2021 das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Lesen Sie in unserem Newsletter Aktuell, welche neuen Regelungen das Gesetz enthält und welche Fragen es aufwirft. Jetzt lesen Newsletter Aktuell Baulandmobilisierungsgesetz Mai 2021 Ihre Ansprechpartner: [teamgrid_team...
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich Mit am 29.04.2021 veröffentlichten Beschluss vom 24.04.2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten...
/*! elementor - v3.17.0 - 08-11-2023 */ .elementor-heading-title{padding:0;margin:0;line-height:1}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title[class*=elementor-size-]>a{color:inherit;font-size:inherit;line-height:inherit}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-small{font-size:15px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-medium{font-size:19px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-large{font-size:29px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xl{font-size:39px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xxl{font-size:59px} Wärmelieferungen einer WEG an ihre Mitglieder unterliegen der Umsatzsteuerpflicht /*! elementor - v3.17.0 - 08-11-2023 */ .elementor-column .elementor-spacer-inner{height:var(--spacer-size)}.e-con{--container-widget-width:100%}.e-con-inner>.elementor-widget-spacer,.e-con>.elementor-widget-spacer{width:var(--container-widget-width,var(--spacer-size));--align-self:var(--container-widget-align-self,initial);--flex-shrink:0}.e-con-inner>.elementor-widget-spacer>.elementor-widget-container,.e-con>.elementor-widget-spacer>.elementor-widget-container{height:100%;width:100%}.e-con-inner>.elementor-widget-spacer>.elementor-widget-container>.elementor-spacer,.e-con>.elementor-widget-spacer>.elementor-widget-container>.elementor-spacer{height:100%}.e-con-inner>.elementor-widget-spacer>.elementor-widget-container>.elementor-spacer>.elementor-spacer-inner,.e-con>.elementor-widget-spacer>.elementor-widget-container>.elementor-spacer>.elementor-spacer-inner{height:var(--container-widget-height,var(--spacer-size))}.e-con-inner>.elementor-widget-spacer.elementor-widget-empty,.e-con>.elementor-widget-spacer.elementor-widget-empty{position:relative;min-height:22px;min-width:22px}.e-con-inner>.elementor-widget-spacer.elementor-widget-empty .elementor-widget-empty-icon,.e-con>.elementor-widget-spacer.elementor-widget-empty .elementor-widget-empty-icon{position:absolute;top:0;bottom:0;left:0;right:0;margin:auto;padding:0;width:22px;height:22px} Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Blockheizkraftwerk und liefert Wärme an die jeweiligen Eigentümer der Gemeinschaft, so...
Beitrag von Dr. Michael Oerder in der Immobilien Zeitung - Bauherr muss nicht unbegrenzt für Ausgleichsmaßnahmen zahlen Auf 20 Jahre kapitalisierte Pflegekosten für öffentliche Grünflächen können einem Vorhabenträger nicht durch einen Folgekostenvertrag auferlegt werden. Lesen Sie dazu den Beitrag von Dr. Michael Oerder in der Immobilien Zeitung...
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) ist in Kraft getreten Das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) ist am 25.03.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, S. 354). Eine Zusammenfassung der...
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) tritt in Kraft Nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 5. Februar 2021 in zweiter Lesung dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz...
Newsletter Kommunales 2021 Lesen Sie unseren Newsletter Kommunales mit vielen intererssanten Beiträgen für die kommunale Praxis. Jetzt lesen Newsletter Kommunales 2021 Ihr Ansprechpartner: [teamgrid_team id="6113"] Weitere Beiträge Alle Beiträge...
Beitrag in der Immobilien Zeitung von Dr. Gerrit Krupp - Erweiterung eines Lebensmittelmarktes ist trotz Nähe zu Störfallbetrieb möglich Die Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs, der sich in angemessenem Abstand zu einem Störfallbetrieb befindet, kann zulässig sein. Lesen Sie zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25.11.2020, Az. 7 A...