Urteilsanmerkung von Dr. Gerrit Krupp in der NVwZ In seinem Urteil vom 25.11.2020 – 7 A 3893/19 – (Link zum Urteil) hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit der Zulässigkeit von Erweiterungsvorhaben innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands eines Störfallbetriebs befasst. Gegenstand der Entscheidung waren zudem die aus der...
OVG Hamburg: Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals ist rechtmäßig Der Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals ist rechtmäßig. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Mai 2021 (Az: 1 Bf 492/19) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Zum Hintergrund: Mit...
Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 26.08.2021 mit drei Urteilen auf die Anträge der Stadt Waltrop, des BUND Landesverband NRW sowie von vier Privatpersonen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Datteln für unwirksam erklärt...
Beitrag in der Immobilien Zeitung von Dr. Christian Giesecke: Habitat- und Artenschutz bei "altem Bebauungsplan" Bei Projektentwicklungen auf Grundlage "alter" Bebauungspläne muss die Einhaltung des Habitat- und Artenschutzes im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nachgewiesen werden. Lesen Sie dazu den Beitrag von Dr. Christian Giesecke, LL.M. (McGill), Fachanwalt für...
Haftung für Unwetterschäden Nach der Hochwasserkatastrophe durch das Tief „Bernd“ im Juli 2021 stellt sich in vielen Fällen die Frage, wer für die Folgen einer Überschwemmung haften kann. Denkbar sind im Allgemeinen eine Haftung wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sowie der Gewässerunterhaltungspflicht, zum anderen Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung...
TA Luft: Strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von Industrieanlagen Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit werden die Vorgaben für technischen Anlagen verschärft, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Zu den rund 50.000 betroffenen Anlagen gehören Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken...
Neue BauO NRW ist in Kraft getreten Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 30.06.2021 die Novelle der Landesbauordnung beschlossen. Die neue BauO NRW ist am 02.07.2021 in Kraft getreten. Lesen Sie zu den Änderungen der Landesbauordnung NRW unseren Newsletter Aktuell von Nick Kockler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Jetzt lesen Landesbauordnung NRW...
Béla Gehrken und Dr. Gerrit Krupp sind Mitautoren des Kommentars zur Bauordnung NRW Die neue Auflage des Kommentars zur Bauordnung Nordrhein-Westfalen von Kremer/Gehrken/Krupp/Zeissler/Züll ist im Kommunal- und Schul-Verlag ist erschienen. Béla Gehrken und Dr. Gerrit Krupp, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, sind Mitautoren. Das Werk ist...
Beitrag in der Immobilien Zeitung von Dr. Kai Petra Dreesen Das Integrationsgebot erlaubt gemäß Nr. 2.3 05 Satz 3 LROP 2017 neue Einzelhandelsgroßprojekte mit mind. 90 % periodischen Sortimenten ausnahmsweise außerhalb der städtebaulich integrierten Lagen, wenn eine Ansiedlung in den städtebaulich integrierten Lagen aus städtebaulichen oder...
Rückblick auf die Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW am 18.06.2021 „Aktuelle Entwicklungen des Umweltrechtsrechts“ war in diesem Jahr Gegenstand der Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW des Deutschen Anwaltvereins. Auch wenn die Veranstaltung erneut in digitaler Form durchgeführt werden musste, freute sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für...