Beitrag in der Immobilien Zeitung von Dr. Sebastian Wies: Umweltprüfung muss spätestens bei Vorhabenzulassung erfolgen Wird eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung/Vorprüfung im Planaufstellungsverfahren nicht durchgeführt, ist sie auf der Vorhabenzulassungsebene nachzuholen. Lesen Sie zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 11.10.2021 (Az.: 1 ME 110/21) den Beitrag von Dr. Sebastian...
Gewässerschutz: Landesregierung NRW hat neuen Bewirtschaftungsplan nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie veröffentlicht Mit der Anhörung des für Umwelt zuständigen Ausschusses des Landtags NRW wurde am 1. Dezember 2021 die Erarbeitung des dritten Bewirtschaftungsplans für den Zeitraum 2022 bis 2027 abgeschlossen. Die Bekanntmachung im Ministerialblatt erfolgte am 7. Dezember...
Lenz und Johlen unterstützt die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH im Zuwendungsrecht Die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH erbringt vielfältige Dienstleistungen bei der Durchführung städtebaulicher Maßnahmen für zahlreiche Kommunen. Für diese ist die Förderfähigkeit der vereinbarten Entgelte von eminenter Bedeutung. Mit der rechtlichen Beratung durch die Lenz und...
Newsletter Klima- und Umweltrecht Klimagerechtes Bauen und der Einsatz Erneuerbarer Energien stehen im Fokus von Projektentwicklern, Einzelhandel, Architekten und Kommunen. Unsere Experten im Klima- und Umweltrecht geben Ihnen in unserem Newsletter Klima- und Umweltrecht einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und rechtliche Grundlagen. Das sind die Themen: Bundesweiter...
Beschluss der Bauministerkonferenz zum Gebäudeenergiegesetz Die Bauministerkonferenz der Länder hat in ihrer Sitzung am 19.11.2021 einen Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gefasst. Demnach sollen künftig nicht mehr nur der Energiebedarf und damit die Anforderungen an die Gebäudedämmung maßgeblich sein. Vielmehr sollen Gebäude bis hin zu...
Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar Mit am 24.11.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 03.11.2021(Az.: 1 BvL 1719) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1...
Folgen des Klimawandels: Bundesumweltministerium fördert nachhaltiges Anpassungsmanagement in Kommunen Städte und Gemeinden können ab dem 1. Dezember 2021 finanzielle Unterstützung für ihre Vorsorge gegen Klimarisiken bekommen. Im Fokus der neuen Förderrunde des BMU-Programms "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" steht der Aufbau eines nachhaltigen...
Dr. Gerrit Krupp in der Immobilien Zeitung: Für das beschleunigte Verfahren gelten enge Grenzen Ein Bebauungsplan für "andere Maßnahmen der Innenentwicklung" darf nur dann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn diese Maßnahmen der überplanten Fläche dienen. Lesen Sie zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.07.2021, Az. 4 CN...
Projektentwicklung auf belasteten Grundstücken - Expertenbeitrag von Dr. Inga Schwertner und Dr. Christian Giesecke im JUVE-Handbuch 2021/2022 Die mangelnde Verfügbarkeit freier Flächen in dicht besiedelten Gebieten erschwert oft die Schaffung neuen Wohnraums. Vielfach greifen Vorhabenträger daher auf ehemals gewerblich bzw. industriell genutzte Grundstücke zurück. Die Klärung...
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden (Az.: BVerwG 9 C 9.20...