Kein Vorbescheid ohne Prüfung des Rücksichtnahmegebots - Beitrag in der Immobilien Zeitung von Dr. Sebastian Wies Der rechtliche Status baulicher Anlagen und ihrer Nutzung ist für die Grundstücksbewertung als wertbeeinflussender Faktor von wichtiger Bedeutung. Liegen Verstöße gegen das öffentliche Baurecht vor, drohen Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörden, was...
Kiesabbau: Planaussagen im Landesentwicklungsplan unwirksam Das Oberverwaltungsgericht hat heute Normenkontrollanträgen der Kreise Viersen und Wesel sowie der Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen stattgegeben, die sich gegen die Anhebung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für Rohstoffe um jeweils fünf Jahre im Landesentwicklungsplan richteten, und die Planaussagen für...
Das Baulandmobilisierungsgesetz - Aufsatz in der Zeitschrift BauR von Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian Giesecke Das Baulandmobilisierungsgesetz konnte nach einiger Vorlaufzeit am 23.06.2021 in Kraft treten (Link: BGBl. I 2021, 1802). Der Aufsatz beleuchtet das Gesetzespaket aus Sicht zweier Praktiker. Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian...
Neues Denkmalschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen Am 06.04.2022 hat der nordrhein-westfälische Landtag ein neues Denkmalschutzgesetz beschlossen, das bisherige Gesetz war mehr als 42 Jahre alt. Das neue Gesetz tritt am 01.06.2022 in Kraft. Mit dem neuen Gesetz soll den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen und den Anforderungen an ein modernes...
Aktuelles zur Anwendbarkeit der Doppelhausrechtsprechung Die sog. „Doppelhausrechtsprechung“ wird in der offenen Bauweise relevant. Denn in der offenen Bauweise dürfen Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet werden. Bei einem Verstoß droht eine erfolgreiche Nachbaranfechtungsklage. Ein „Doppelhaus“ liegt nach den Kriterien der Rechtsprechung vor,...
OVG Rheinland-Pfalz: Anforderung an die Begründung „kassatorischer“ Bürgerbegehren Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 5. Januar 2022 die Anforderungen an die Begründung sog. kassatorischer Bürgerbegehren, die die Aufhebung eines Ratsbeschlusses zum Gegenstand haben, konkretisiert. Die Begründung hat danach auch den wesentlichen Inhalt des angegriffenen Ratsbeschlusses darzustellen...
Beitrag in der IZ von Dr. Jan D. Sommer - Anforderungen an die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im beschleunigten Verfahren Ein Bebauungsplan mit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets darf im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB nur aufgestellt werden, wenn die nach § 4 Abs....
Newsletter Kommunales Lesen Sie unseren Newsletter Kommunales mit vielen interessanten Beiträgen und Hinweisen für die kommunale Praxis. Unsere Fachanwälte zeigen auf, welche Vorsorgemaßnahmen die Gemeinde im Hinblick auf zukünftige Starkregenereignisse zu treffen hat und welchen Einfluss der Klimaschutz auf das Planungrecht sowie auf den Anschluss- und Benutzungszwang...
Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln wird neu aufgestellt - öffentliche Auslegung Der Regionalrat Köln hat in seiner 5. Sitzung am 10. Dezember 2021 auf Grundlage der von der Regionalplanungsbehörde vorgelegten Planunterlagen beschlossen, das Aufstellungsverfahren für einen neuen Regionalplan durchzuführen. Der Regionalplan gilt für den gesamten Regierungsbezirk...
Eilanträge gegen neuen Einzelhandelsstandort in Montabaur ohne Erfolg Die beiden gegen die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung für einen Einzelhandelsstandort in Montabaur gerichteten Eilanträge sind nun auch durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschlüssen vom 22.02.2022 (– 1 B 11413/21.OVG und –1 B 11414/21.OVG –) zurückwiesen worden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte...