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Beitrag von Dr. Christian Giesecke im MAGAZIN PRIVATBAHN, dem Business-Magazin der Bahnbranche (Ausgabe 03/2015 Mai/Juni)
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Ansprechpartner:
Dr. Christian Giesecke
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Mit seinem Urteil zum Ausbau des Godorfer Hafens in Köln vom 19.02.2015, Az. 7 C 11.12, hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr Klarheit für die rechtlichen Grundlagen zum Bau und Ausbau von Binnenhäfen geschaffen. Binnenhäfen, die nicht unter das Wasserstraßengesetz fallen, können nicht alleine auf der Grundlage von $ 69 WHG insgesamt planfestgestellt werden.
Ein Luftfahrtunternehmen kann zur Vorbereitung eines auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen gerichteten Anspruches gegen eine Flughafenbetreiberin von dieser Auskunft verlangen, welche (günstigeren) Sonderkonditionen einem anderen Luftfahrtunternehmen für die Nutzung des Flughafens eingeräumt worden sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dabei ein nationales Gericht an die vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch die Europäische Kommission gebunden. Dies hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem am 08.04 2015 verkündeten Urteil - 6 U 54/06 - entschieden.
Das im Jahre 2011 vom Bundestag beschlossene Netzausbau-beschleunigungsgesetz (NABEG) soll die Grundlage für einen rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau der länderübergreifenden und grenzüberschreitendenden Höchstspannungs-leitungen schaffen. Die Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen, ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses erforderlich.