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In seiner Sitzung vom 20.12.2017 hat der nordrhein-westfälische Landtag in 2. Lesung (gegen die Stimmen von SPD und Grünen) das Moratorium zur Landesbauordnung (Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Gesetzentwurf der Landesregierung: LT-Drs. 17/493) beschlossen. Das Moratorium sieht vor, das Inkrafttreten der bereits Anfang 2017 verkündeten Novelle zur Landesbauordnung um 12 Monate hinauszuschieben. Das Moratorium wurde noch am 27.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Die Novelle zur Landesbauordnung ist somit vorläufig nicht zum 28.12.2017 in Kraft getreten.

Am 21.12.2017 wurde darüber hinaus der Referentenentwurf einer überarbeiteten Fassung der Novelle zur Landesbauordnung (Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)) vorgestellt.
 
Ansprechpartner:

nick-kocklerNick Kockler
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Telefon: 0221-973002-81
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